Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Speiso (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform speiso.com (nachfolgend „Plattform").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde muss eine natürliche oder juristische Person sein, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:

• KI-gestützte Erkennung von Speisekarten aus Fotos und PDF-Dateien
• Erstellung mobiloptimierter digitaler Speisekarten
• Generierung individueller QR-Codes
• KI-gestützte Übersetzung von Speisekarten
• Verwaltung über ein Online-Dashboard

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde erhält eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen alle Funktionen der Plattform zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird die öffentliche Speisekarte des Kunden deaktiviert, bis ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Die Daten des Kunden bleiben erhalten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Plattform unter speiso.com einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Folgende Abonnement-Modelle stehen zur Verfügung:

• Monatsabo: 17 €/Monat, monatlich kündbar
• Jahresabo: 149 €/Jahr (entspricht ca. 12,42 €/Monat)

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der Kunde stimmt den Nutzungsbedingungen von PayPal zu.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 5 Kündigung

(1) Das Monatsabo kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Jahresabo kann jederzeit zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung erfolgt über das Dashboard des Kunden oder per E-Mail an den Anbieter.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird die öffentliche Speisekarte des Kunden deaktiviert. Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (Speisekarten, Beschreibungen, Preise, Kontaktdaten) korrekt und aktuell sind.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner veröffentlichten Inhalte. Dies umfasst insbesondere die Angaben zu Preisen, Produktbezeichnungen und Inhaltsstoffen.

§ 7 Allergenkennzeichnung — Haftungsausschluss

Dieser Abschnitt ist besonders wichtig und wird ausdrücklich vereinbart:

(1) Die Plattform bietet eine KI-gestützte Funktion zur automatischen Erkennung von Allergenen in Speisekarten. Diese Funktion dient ausschließlich als Unterstützung und Vorschlag. Die KI-Erkennung kann fehlerhaft oder unvollständig sein.

(2) Der Kunde (Restaurantbetreiber) trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Allergenkennzeichnung seiner Speisekarte. Dies gilt unabhängig davon, ob die Angaben manuell eingegeben oder durch die KI-Funktion vorgeschlagen wurden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch die KI vorgeschlagenen Allergenangaben eigenständig zu prüfen, zu korrigieren und zu vervollständigen, bevor er sie veröffentlicht.

(4) Die Plattform stellt lediglich eine technische Darstellungsmöglichkeit für Allergeninformationen nach EU-Verordnung Nr. 1169/2011 bereit. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der dargestellten Allergeninformationen.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Allergeninformationen auf der Speisekarte des Kunden erhoben werden.

§ 8 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform nutzt künstliche Intelligenz (KI) für verschiedene Funktionen, darunter die Erkennung von Speisekarten, die Übersetzung von Inhalten und die Erkennung von Allergenen.

(2) KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit von KI-generierten Inhalten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Mit der Veröffentlichung übernimmt der Kunde die Verantwortung für diese Inhalte.

(4) KI-gestützte Übersetzungen dienen als Hilfestellung. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass übersetzte Speisekarten korrekt und verständlich sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten an Vergütung gezahlt hat, maximal jedoch 500 €.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

• Fehlerhafte oder unvollständige KI-generierte Inhalte (Speisekartenerkennung, Übersetzungen, Allergenvorschläge)
• Schäden, die durch fehlerhafte Angaben des Kunden auf seiner Speisekarte entstehen
• Entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden
• Vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund von Wartung, technischen Störungen oder höherer Gewalt
• Handlungen oder Unterlassungen Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider)

(5) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(3) Die öffentlichen Speisekarten des Kunden verwenden keine Tracking-Cookies und kein Google Analytics.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten (Fotos, PDFs, Logos) ein, soweit dies für die Erbringung der Plattform-Leistungen erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Die Plattform, ihr Design und ihre Funktionen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten entstehen, die der Kunde über die Plattform veröffentlicht hat. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

• Fehlerhafter Preisangaben
• Fehlerhafter oder unvollständiger Allergeninformationen
• Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten
• Irreführender oder rechtswidriger Inhalte

(2) Die Freistellung umfasst auch die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung (angemessene Anwaltskosten und Gerichtskosten).

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.